Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort ausstehend von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 30.10.2026 von Dietmar Bartsch Die Linke

Wir sind gegen diese Kürzungen. Leider kann ich Ihnen hierzu keine rechtssichere Antwort geben. Ich vermute jedoch, dass zum 01.01.2027 auch die angesparten Beträge verfallen sollen, da im Gesetzentwurf keine Übergangsregelung zu finden ist.

Portrait von Matthias Mieves
Antwort 27.10.2026 von Matthias Mieves SPD

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das neue Sozialraumbudget nur noch für anerkannte Alltagshilfen und Nachbarschaftshilfe genutzt werden kann. Leistungen der ambulanten Pflegedienste sollen künftig über das Sachleistungsbudget abgerechnet werden, das dafür erhöht wird. Ihr Hinweis ist dabei wichtig.

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 08.11.2026 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

Auch wenn ich eine Neugliederung und Vereinfachung des bisherigen, sehr komplizierten Leistungsrechts grundsätzlich für vernünftig halte, ist es mein Ziel, dass unzumutbare Härten für die Pflegebedürftigen, für die Pflegedienste und für ihre Beschäftigten vermieden werden.