Wie stoppen Sie die Abschaffung der Verhinderungspflege 2027 ?– Entlastung für pflegende Angehörige sichern
Die geplante Streichung der eigenständigen Verhinderungspflege ab 2027 entzieht privat Pflegenden die Möglichkeit, durch Nachbarn oder Bekannte tageweise entlastet zu werden. Professionelle Dienste können diese Lücke aufgrund des Fachkräftemangels nicht schließen. Ich fordere Sie auf, im Gesetzgebungsverfahren gegen diesen Punkt zu stimmen. Ich lasse mich als ältere krebskranke Frau nicht gerne als kriminelle Abzockerin hinstellen. Ich entscheide, wer mich pflegt. Es scheint sehr in Mode zu sein, das die regierenden Politiker die Bürger der BRD als Kriminelle und arbeitsscheu hinstellen. Ist es das, was ihr Politiker von uns Menschen denkt?
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Meine Fraktion Die Linke und ich werden uns aber auch bei den anstehenden Entscheidungen, zum Beispiel zur Reform des Rentensystems, davon nicht beirren lassen und die vorgelegten Vorschläge jeweils gesondert bewerten.
Die Pläne der Bundesregierung im Bereich der Rentenversicherung gehen aus meiner Sicht in Summe einseitig in die falsche Richtung.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der an dieser Aktion beteiligte 2. Bürgermeister der Stadt Gelsenkirchen inzwischen von einer breiten Mehrheit des Stadtrats Gelsenkirchen abgewählt wurde.
Zur Erläuterung zunächst hier die Gründe, warum sich der Gesetzgeber für das seit langer Zeit etablierte und praktizierte Modell der steuerfreien Kostenpauschale entschieden hat: