Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Engelbert Manfred M. • 26.09.2023
Wie setzen Sie sich innerhalb Ihrer Partei dafür ein, dass bundesweite Volksentscheide wieder in den Fokus gerückt werden?
Portrait Maik Außendorf
Antwort 03.07.2024 von Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es gibt für diese Position aber weder in meiner Partei eine Mehrheit, noch ist eine Mehrheit im Bundestag absehbar.

Frage von Silja M. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden von25%auf10%zu senken oder sogar zu streichen und die freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten?
Antwort ausstehend von Susanne Hennemuth dieBasis
Frage von Silja M. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden von25%auf10%zu senken oder sogar zu streichen und die freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten?
Antwort ausstehend von Thomas Köhler dieBasis
Frage von Silja M. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden von25%auf10%zu senken oder sogar zu streichen und die freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten?
Antwort ausstehend von Manuela Ernst FDP
Frage von Silja M. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden von25%auf10%zu senken oder sogar zu streichen und die freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten?
Portrait von Ron-Hendrik Hechelmann
Antwort 02.10.2023 von Ron-Hendrik Hechelmann SPD

Ich persönlich bin für eine Absenkung des Zustimmungsquorums auf 10 % und habe mich innerhalb der SPD für diesen Vorschlag stark gemacht.

Frage von Silja M. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden von25%auf10%zu senken oder sogar zu streichen und die freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten?
Antwort ausstehend von Olaf Petersen FREIE WÄHLER