Frage von Carsten P. • 28.11.2023

Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 11.12.2023
im Völkerrecht gibt es die berühmte Bestimmung, wonach man sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einmischen dürfe.
im Völkerrecht gibt es die berühmte Bestimmung, wonach man sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einmischen dürfe.
mit dieser Frage befassen sich meine Kollegen aus dem Auswärtigen Ausschuss.
Nach gegenwärtigem Stand wird das sogenannte "Migrationspaket" einschließlich der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Januar 2024 verabschiedet.
Der Bildungsbereich ist bereits in Deutschland Kompetenz der Länder.