Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan P. • 27.08.2024
Kann man damit rechnen, dass die AFD in naher Zukunft einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag stellt?
Portrait von Alfred Dannenberg
Antwort ausstehend von Alfred Dannenberg AfD
Frage von Irene L. • 27.08.2024
Werden Sie das Tranzparenzgesetz in Sachsen nachbessern, der Datenschutzbeauftragten (nach EU-Recht noch fehlende) Befugnisse geben?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Ines S. • 27.08.2024
Sehr geehrter Herr Nimczick, ich möchte gerne wissen, ob es ein Zwischenergebnis in der Problematik zum ausfallenden Physikunterricht am Neustädter Gymnasium gibt. (Gespräch Breitenhain) Vielen Dank!
Antwort ausstehend von Fred Nimczick CDU
Frage von Jörg T. • 27.08.2024
Wie wollen Sie die Bürger zukünftig, ohne in diesen blanken Aktionismus bezügl. der Verschärfung des Waffengesetz zu verfallen, besser schützen?
Portrait von Peter Beyer
Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU
Frage von Christian K. • 27.08.2024
Wie kann eine von Frau IM Nancy Faeser vorgeschlagene Verschärfung des Waffenrechts Gewalttaten verhindern ohne unbescholtene Bürger zu kriminalisieren?
Portrait von Thomas Lutze
Antwort 28.08.2024 von Thomas Lutze SPD

Ich bin fest davon überzeugt, dass man die aktuellen Probleme der inneren Sicherheit weder mit dem Waffenrecht noch mit der Asylpolitik lösten kann.