(...) gesundheitsförderlicher Maßnahmen“) benannt und in der Gesetzesbegründung ausdrücklich beschrieben. Damit grenzt sich das Familiengeld deutlich von existenzsichernden Zwecken ab und ist somit gemäß § 11a Abs. 3 SGB II anrechnungsfrei. (...)
(...) was die Bundesanstalt für Arbeit im Hinblick auf die Vermittlung von Arbeitssuchen- den bietet, ist zu wenig. Wir fordern eine echte individuelle Beratung und gezielte Bemühungen der Arbeitsvermittlung, um Arbeitssuchenden die Arbeitsaufnahme in ihrem regionalen Umfeld zu ermöglichen. Dazu bedarf es mehr proaktiver Kampagnen und die ständige Pflege von Kontakten in die heimische Wirtschaft. (...)
(...) Da werden wir natürlich auch Hartz IV anpacken müssen. Mir geht es um eine „Sozialstaatsreform 2025“, bei der wir HartzIV hinter uns lassen. Beispielsweise, wenn es darum geht, den digitalen Kapitalismus zu bändigen. (...)
(...) Eine Anrechnung, die eine Arbeitsaufnahme verhindert, wäre jedoch nicht im Sinne der Freien Demokraten, denn eine Arbeitsaufnahme muss sich immer lohnen. Um Ihren Sachverhalt jedoch abschließend überprüfen zu können, müssten wir uns mit Ihrem Einverständnis direkt an die Bundesagentur für Arbeit wenden. (...)
(...) Deswegen tragen wir als Gesellschaft für sie eine ganz besondere Verantwortung. Wir brauchen für jedes Kind eine eigenständige Absicherung, die Teilhabe und gleiche Möglichkeiten garantiert. Wir brauchen perspektivisch zum Beispiel eine Kindergrundsicherung, mit der alle Kinder gleich unterstützt werden, die aber dem Steuersatz der Eltern unterworfen ist. (...)