Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 06.07.2021 von Dietmar Bartsch Die Linke

(...) Ein Staat, der das Verhalten seiner Bürgerinnen und Bürger lobt und tadelt - belohnt und bestraft - ist für mich eine Horrorvorstellung, ganz gleich, wo auf der Welt. (...)

Portrait von Rainer Albrecht
Antwort 05.07.2021 von Rainer Albrecht SPD

(...) Nach meiner Auffassung ist es nicht Aufgabe staatlicher Stellen mit Hilfe von Boni und Strafen für sozialverträgliches Verhalten zu sorgen.  (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 04.08.2021 von Christian Lindner FDP

Ein staatliches Überwachungssystem nach chinesischem Vorbild darf es in Deutschland niemals geben.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 11.06.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Bezeichnung mutet etwas altertümlich an und meint die sozialen Dienstleistungen des Staates, die man als Standard für das Leben in einer modernen Gesellschaft begreift. (...)