(...) Zu ihren Bedenken um die Souveränität der deutschen Regierung in Haushaltsfragen: Mit der FDP wird es keine wie auch immer geartete Aufweichung des Budgetrechts als "Königsrecht" des Parlaments geben. Deshalb haben wir vor jedwede Entscheidung, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages betrifft, im Rahmen der EFSF und des ESM einen Zustimmungsvorbehalt des Deutschen Bundestages eingebaut. (...)
(...) Deswegen gebe ich Ihnen absolut recht: Banken müssen auch Pleite gehen können! (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Ich werde in Zukunft das tun, was ich auch in der Vergangenheit getan habe: nach einem sorgfältigen Prozess der Meinungsbildung werde ich im Deutschen Bundestag abstimmen. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2011 jedoch angemahnt, dieses Gremium nur für sensible Bereiche wie etwa Sekundärmarktankäufe von Staatsanleihen zu nutzen, bei denen höchste Vertraulichkeit gewährleistet sein muss. Daher ist im ESM-Umsetzungsgesetz nun - nicht zuletzt auf Druck der FDP - für die meisten Handlungen des ESM auf die Nutzung dieses Gremiums verzichtet und stattdessen ein umfassender Parlamentsvorbehalt implementiert worden, der in den meisten Fällen eine Bundestagsabstimmung über jede einzelne Hilfszahlung erforderlich macht. (...)
(...) • Die Vorschläge schaffen nur den Schein von Einfachheit. Die Komplexität des Steuerrechts erwächst aus den zahlreichen Verordnungen, Erlassen und Gerichtsurteilen. Die 146 Paragraphen von Kirchhof müssten wieder ausgelegt und erläutert werden, um der Komplexität des Wirtschaftslebens (hybride Rechtsformen, grenzüberschreitende Sachverhalte, geschachtelte Rechtsverhältnisse) gerecht zu werden. (...)