Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die FDP hatte von Anfang an das Ziel, den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nicht für den Geschäftsflugbetrieb freizugeben. Mit der Verabschiedung des LEP durch das Bayerische Kabinett am 7. (...)

(...) wir liegen bei dem Ziel, etwas gegen Staus in Ballungsräumen und Umweltverschmutzung zu tun, nicht so weit auseinander. Hier gibt es schon eine ganze Reihe Maßnahmen (von strengeren Abgasnormen und Umweltzonen über Verkehrslenkung bis hin zur Subvention des öffentlichen Nahverkehrs). (...)

(...) "Wie in den letzten Wochen deutlich wurde, gibt es bei der Deutschen Bahn AG einen massiven Mangel an Fahrdienstleitern - zum Leidwesen tausender Berufspendler und Reisender. Diese betrieblichen Engpässe sind in erster Linie Folge der verfehlten Personalpolitik unter dem früheren Bahnchef Hartmut Mehdorn. (...)

(...) Diesen unfairen Zustand wollen wir ändern. Wir wollen eine PKW-Maut einführen für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden." (...)