Die Informationen, die durch die Recherchen von CORRECTIV ans Licht kamen, lassen einem den Atem stocken. Was da besprochen wurde und die Art und Weise sind völlig inakzeptabel und menschenverachtend. Justiz und Sicherheitsbehörden müssen aktiv werden!
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 15.01.2024 von Kerstin Vieregge CDU
Antwort 29.01.2024 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserer Demokratie großen Schaden zu.
Antwort 15.01.2024 von Dirk Bamberger CDU
Der Verbotsprozess würde mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern. Dieser Vorgang würde die AfD noch deutlich weiter stärken. Ich sehe in einem solchen Verbotsverfahren wesentlich mehr Risiken als Chancen.
Antwort 20.03.2024 von Sonja Eichwede SPD
ich teile als Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Ihre Sorgen und beobachte eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD. Ich erkenne deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.
Antwort 15.01.2024 von Johannes Steiniger CDU
Selbst wenn es erfolgreich zu einem gerichtsfesten Parteiverbot kommt, verschwindet damit nicht die Unzufriedenheit der Menschen.
Antwort 25.11.2024 von Meta Janssen-Kucz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AfD Verbotsantrag im Bundestag wird unterstützt!