Die Kompetenzen des/der Datenschutzbeaufttragten sind zu stärken und die Datenschutzbehörden müssen personell gestärkt werden (...).
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.09.2021 von Michael Efler Die Linke
Antwort 25.08.2021 von Christoph Meyer FDP
Dadurch wollen wir den Datenschutz auf Bundesebene stärken und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an die europarechtlichen Vorgaben anpassen.
Antwort 23.08.2021 von Klaus-Dieter Gröhler CDU
Eine Arbeitsüberwachung darf in den seltensten Fällen und i.d.R. nur bei einem sehr konkreten Verdacht des Arbeitgebers, ob eines Verstoßes des Arbeitnehmers vorgenommen werden.
Antwort ausstehend von Michael Müller SPD
Antwort 17.09.2021 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Thema Beschäftigtendatenschutz ist schon lange auf der grünen Agenda.
Antwort 15.09.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Verzeichnis für „digitale Gesundheitsanwendungen“, das aktuell von der Bundesregierung aufgebaut wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings fehlen wichtige Aspekte, so sollen nur Apps mit niedriger Risikoklasse aufgenommen werden und die Angaben der Hersteller werden nicht ausreichend überprüft.