(...) die CDU/CSU-Fraktion steht auch in Zukunft, wie schon in den vergangenen Jahren, für einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Wir konnten die notwendigen Spielräume für unsere bestehenden und künftigen Herausforderungen schaffen ohne die künftigen Generationen durch die Aufnahme neuer Schulden zu belasten. (...)
(...) Deutschland ist jedoch wirtschaftlich die viertstärkste Nation der Welt. Bezogen auf unsere Wirtschaftskraft nehmen wir wenige Flüchtlinge im Vergleich zu anderen Nationen auf. (...)
(...) Juli 2015 waren, entspräche. Es wurde also bestätigt, dass die Voraussetzungen auch nach Artikel 13 ESM-Vertrag vorlagen, um den nationalen Parlamenten vorzuschlagen, einer Vereinbarung mit Griechenland über ein neues Programm des ESM zuzustimmen. Auf dieser Basis konnte wiederum der Deutsche Bundestag mehrheitlich der Gewährung der Stabilitätshilfe zustimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Vieweger,
(...) In unserem Zuwanderungspapier, das die SPD-Fraktion im März verabschiedet hat, haben wir uns ausführlich mit dem demographischen Wandel beschäftigt. (...)