Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Porträt Petra Guttenberger
Antwort von Petra Guttenberger
CSU
• 14.11.2023

Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.

Portrait von Carsten Träger
Antwort von Carsten Träger
SPD
• 20.11.2023

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einem Gutachten vor einigen Wochen zwar bejaht, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt seien.

Stefan Keuter, MdB
Antwort von Stefan Keuter
AfD
• 30.10.2023

Tatsächlich hat die Art Department Werbeagentur GmbH vor meinem Eintritt neben vielen Industriekunden auch für das Innenministerium gearbeitet

Portrait von Marc Vallendar
Antwort von Marc Vallendar
AfD
• 31.10.2023

Die AfD lehnt ein kategorisches Jagdverbot ab und betrachtet die Jagd als "Hege und Pflege" Aufgabe, um Wildtierbestände zu kontrollieren.

Portrait von Dr. Markus Rösler
Antwort von Markus Rösler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.10.2023

Grundsätzlich wichtig finde ich es, potenzielle oder tatsächliche AfD-Sympathisant/innen anzusprechen, auf sie zuzugehen, sie nicht abzustempeln.

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