Frage von Dr. Dorothea A. • 06.10.2023
Antwort von Alfred Damm ÖDP • 07.10.2023
Unterschriften können noch nachgereicht werden so lange die Petition noch nicht vom Landtagsausschuss behandelt worden ist
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Frage von Vera G. • 06.10.2023
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Frage von Vera G. • 06.10.2023
Antwort von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.10.2023
Die Stellungnahme des Bundesrates und der Gesetzesentwurf werden nun zur Abstimmung an den Bundestag weitergeleitet.
Frage von Reiner R. • 06.10.2023
Antwort von Cirsten Kunz SPD • 06.10.2023
Unsere Demokratie ist manchmal sehr anstrengend: weil wir nicht eine Meinung haben, sondern viele - und das ist gut so
Frage von Bernd F. • 06.10.2023
Antwort von Linda Teuteberg FDP • 04.07.2024
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die darin zum Ausdruck kommende Wertschätzung für das Wirken von Frau Teuteberg
Frage von Heike R. • 06.10.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.10.2023
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat einem von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis/Die Grünen und FDP eingebrachten Antrag, der sich für die Unterstützung der USA bei einer schnellstmöglichen Schließung des Lagers Guantanamo einsetzt, zugestimmt