Frage von Julian O. • 06.10.2023

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
zurzeit gibt es keine offizielle Positionierung und daher eben auch keine Absage der Bundesrepublik Deutschland zur Lieferanfrage der Ukraine nach Taurus.
In Bezug auf die Erneuerung einer ausländischen Staatsangehörigkeit ist es auch jetzt schon so, dass eine Verlängerung einer ausländischen Staatsangehörigkeit nicht zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führt
Da es sich beim Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen um eine Landesangelegenheit handelt, fällt dies nicht unter mein Aufgabenbereich als Bundestagsabgeordneter.
Grundsätzlich befürworte ich ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen.