Frage von Christian D. • 07.10.2023

Antwort von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.12.2023
aktuell rechnen wir mit einer Verabschiedung der Gesetzesnovelle zum Staatsangehörigkeitsrecht im April nächsten Jahres.
aktuell rechnen wir mit einer Verabschiedung der Gesetzesnovelle zum Staatsangehörigkeitsrecht im April nächsten Jahres.
Uns ist nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamte aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.
Wir stehen zum Berufsbeamtentum mit seinen drei Säulen aus Alimentation, Beihilfe und Versorgung und erkennen seine große Attraktivität an.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns seit Jahren für die Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW ein. Wir sind gegen die Ungerechtigkeit der doppelten Belastung von gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten.
Aus persönlichen Erfahrungen ist es mir nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamten aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.