Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Viele Entscheidungen des Landtages haben direkte Auswirkungen auf den Landkreis. Sei es die Diskussion um den ‚Kommunalen Finanzausgleich‘ oder die Frage der Umsetzung der Energiewende. (...)

(...) Die konsequente Umsetzung des Solidarprinzips gebot es vielmehr, alle Einkünfte aus Direktversicherungen gleich zu behandeln. Die mit dem GMG erfolgte Neuregelung beseitigte diese Verwerfung im Beitragsrecht. (...)

(...) Der größte Teil Ihrer Fragen ist in die Zukunft gerichtet, sodass mir eine seriöse Beantwortung zum aktuellen Zeitpunkt schwierig erscheint. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass die Bundesregierung sich täglich mit den potentiellen Folgen ihrer Politik auseinandersetzt und vor allem im Bereich der Themen Flucht, Migration und Integration mit Hochdruck an der Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen arbeitet. (...)

(...) Diese Konvention greift in der aktuellen Situation. In Artikel 31 ist darin festgehalten, dass keine Strafen bei unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalt gegen Flüchtlinge verhängt werden, wenn diese unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten. Voraussetzung ist, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen. (...)

Sehr geehrter Herr Schönberger,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de.