Frage an Alois Karl von Hyevpu Boreraqre bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

23. Februar 2016 - 07:15

Sehr geehrter Herr Karl,

im Zuge der Flüchtlingsdebatte wurde das Thema TTIP in der öffentlichen Berichterstattung in den Hintergrund gedrängt. Für die Verhandlungsführer ist dies ein großer Vorteil, da die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sich auf nationale Probleme fokussiert.

Für mich steht TTIP in erster Linie für intransparente Politik die den eigentlichen Souverän - das Wählervolk - in unklarem lässt.

1. Wieso werden die exakten Inhalte des TTIP Abkommens unter Verschluss gehalten?

2. Wie machen Sie und Ihre Fraktion von Ihrem Einfluss gebrauch, um uns Wählern mehr Aufklärung zu bieten?

3. Wie stehen Sie persönlich zum TTIP Abkommen?

4. Was entgegnen Sie den Kritikern des TTIP Abkommens?

Immerhin wurde nach langem Drängen und Tauziehen in Berlin endlich ein Leseraum für die TTIP und CETA Unterlagen eingerichtet. Unsere Abgeordneten erhalten nun - unter strengsten Auflagen - das Recht, Einsicht in den Vertragsprozess zu nehmen.

5. Werden Sie die Chance nutzen die Unterlagen vollständig einzusehen, oder erlaubt Ihre zeitliche Belastung dies nur sehr eingeschränkt?

6. Wie viele Abgeordneten werden in der Lage sein, dieses Angebot überhaupt zu nutzen? Immerhin werden Notizen deutlich erschwert und der wissenschaftliche Dienst hat ebenso keinen Zutritt.

7. Wie viele Abgeordneten verfügen überhaupt über das Fachwissen, einen derartigen Vertragsentwurf zu verstehen?

8. Schützt die Immunität als Abgeordnete Sie nicht vor den angekündigten Konsequenzen bei Weitergabe von Vertragsdetails?

9. Wie sehen Sie als Abgeordneter, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, dass es Ihnen nicht erlaubt ist, Informationen nach außen zu tragen? Widerspricht dies Ihrer Auffassung von repräsentativer Demokratie, oder halten Sie es für legitim den eigentlichen Souverän im Unwissen zu lassen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Oberender

Frage von Hyevpu Boreraqre

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