Presseerklärung zum Abschiebestopp in den Iran
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Wir verurteilen die gewaltsamen Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen des Mullah-Regimes gegenüber friedlich Demonstrierenden, die für die Selbstbestimmung und Freiheit der Frauen im Iran kämpfen.
wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen
Der ungeheure Mut dieser Frauen hat die volle Solidarität und Unterstützung der grünen Bundestagsfraktion. Wir verurteilen aufs Schärfste die feige Art des Regimes, gegen die meist jungen Demonstrierenden die Todesstrafe zu verhängen.
Als Oppositionsfraktion ist die AfD-Bundestagsfraktion grundsätzlich nicht in der Situation, tatsächliche außenpolitische Handlungen der Bundesrepublik Deutschland ins Werk zu setzen.