Welche Außenpolitik verfolgen Sie gegenüber dem iranischen Regime, nachdem es die jungen Demonstranten, vor allem Frauen, die ihre Rechte einfordern, getötet und unterdrückt hat?

Question

Frage von Taravat G. • 29.09.2022

Welche Außenpolitik verfolgen Sie gegenüber dem iranischen Regime, nachdem es die jungen Demonstranten, vor allem Frauen, die ihre Rechte einfordern, getötet und unterdrückt hat?

ich freue mich, dass die aktuelle Lage im Iran heute im Bundestag diskutiert wird. Ich möchte Sie bitten, folgende Forderungen vorzubringen und die Bundesregierung aufzufordern, die folgenden Themenkomplexe offensiv in ihren bilateralen Gesprächen zu thematisieren: Vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste im Iran sollten die Universalität und Unumstößlichkeit fundamentaler individueller, politischer und sozialer Freiheiten betont werden. Gerade die prekäre Situation der Frauen im Iran, denen der Zugang zum kulturellen und sozialen Leben von der iranischen Regierung eingeschränkt wird und denen basale Rechte wie die freie Kleiderwahl verwahrt wird, muss von der Bundesregierung offensiv angesprochen werden. Realpolitische Erwägungen im Zusammenhang mit den Nuklearverhandlungen dürfen diesen Aspekten nicht übergelagert werden. Die Achtung der Rechte sexueller, auch ethnischer und religiöser Minderheiten muss von der Bundesregierung auf jeder Ebene, zu jeder Zeit eingefordert werden.

Petra Vandrey · Accepted Answer

Lieber Herr G.,

diese Frage betrifft ein wichtiges Thema, richtet sich jedoch an den Bundestag, wo dieses Thema behandelt wird. Ich bin Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und verweise daher gern an unsere Fraktion im Bundestag.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Vandrey

MdA

Petra Vandrey · Accepted Answer

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus.

KOALITION BEGRÜßT ABSCHIEBESTOPP IN DEN IRAN

Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran erklären die fluchtpolitischen Sprecher*innen Orkan Özdemir (SPD), Jian Omar (Grüne) und Katina Schubert (Linke) am 10. 10. 2022:

"Es ist richtig und notwendig, dass es derzeit keine Abschiebungen in den Iran gibt. Menschen, die dem autokratischen Regime kritisch gegenüberstehen, müssten im Falle einer Rückkehr mit einer sofortigen Verhaftung und Folter und Mord rechnen. Wir stehen an der Seite der Demokratiebewegung im Iran, bewundern den Mut, mit dem so viele Menschen sich der Repression des Mullah-Regimes entgegenstellen. Wer fliehen musste, muss und kann hier Schutz und Aufnahme finden.

Berlin ist und bleibt sicherer Hafen."

Welche Außenpolitik verfolgen Sie gegenüber dem iranischen Regime, nachdem es die jungen Demonstranten, vor allem Frauen, die ihre Rechte einfordern, getötet und unterdrückt hat?

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