
ich bin sehr erleichtert, dass der neue Verteidigungsminister das, was wir aus dem Bestand der Bundeswehr abgegeben, sofort nachbestellt.
ich bin sehr erleichtert, dass der neue Verteidigungsminister das, was wir aus dem Bestand der Bundeswehr abgegeben, sofort nachbestellt.
Wir stellen uns nicht gegen eine Evaluation im Bereich des Waffenrechts. Im Gegenteil haben wir eine Evaluation der letzten Waffenrechtsnovelle (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz aus 2020) sogar im Koalitionsvertrag vereinbart.
Wir als Ampel-Koalitionäre werden das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten und an einer pragmatischen Lösung arbeiten, die für mehr Sicherheit sorgt.
Ein Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zielt auf das Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Waffen. In meinen Augen ist ein Verbot sinnvoll, muss aber gut und zielgenau ausgestaltet werden.
Wir werden das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Waffenrechts konstruktiv begleiten und hoffentlich eine pragmatische Lösung finden.
Zu diesem Anliegen habe ich mich bereits in einer vorherigen Frage hier auf Abgeordnetenwatch geäußert.