Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Im Entwurf der Union ist durchgängig von allen Formen des Extremismus die Rede. Dies erweckt den falschen Anschein, die Gefahr sei von allen Seiten gleich groß.

Wie Sie wissen hat die SPD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Dies war in dieser Form mit der CDU nicht möglich.

Die SPD ist bei der vergangenen Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, unter anderem dank zahlreicher Ortsvereine in Deutschland tief verwurzelt und steht unverändert für soziale Politik, die auf die breite Mehrheit der Menschen ausgerichtet ist. Deswegen teile ich Ihre Analyse nicht.

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden. 

Wir müssen den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, das Klima schützen, Wirtschaft & Industrie zukunftssicher machen & Arbeitsplätze sichern.