(...) Ein Dieselfahrverbot ist sowohl für mich, als auch meine Partei keine realistische Option, um die allgemeine Stickoxidbelastung in deutschen Städten effektiv zu begrenzen. Das Ziel der SPD ist es, den durch den Dieselskandal entstandenen Schaden für die Autofahrer möglichst gering zu halten und sie nicht durch etwaige finanzielle Mehrausgaben zu belasten. (...)
(...) Sie unterstellen ja, dies sei von mir oder der FDP veranlasst worden. Der "ThermiLindner" kam einfach ein, zwei Tage lang auf. Von jedem beliebigen Diskussionsteilnehmer könnte man solche Bilder finden und sich einen Spaß damit machen. (...)
(...) Die SPD fordert eine Bürokratieabbau, damit das eigentliche Problem gelöst werden kann, und nicht im Hintergrund tausend andere, unwichtige Dinge (Statistiken, etc.) erledigt werden. (...)
(...) Der Investitionshaushalt sollte Kern einer europäischen Wirtschaftsregierung unter direkter demokratischer Kontrolle des Europäischen Parlamentes sein. Politisch ist mir die Stärkung des Europäischen Parlamentes besonders wichtig - damit würden die Entscheidungen in der EU demokratischer. Perspektivisch sollte die EU-Kommission zu einer vom europäischen Parlament gewählten Regierung weiterentwickelt werden. (...)
Hallo Beate,
(...) die Situation von Menschen ohne Sozialgewissen (Liz Mohn, Josef Ackermann, Carsten Maschmeyer, etc.) weiter zu verbessern, ist (...)