Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Anbei sende ich Ihnen die Aussagen der Polizistin, die die Situation sehr klar darstellt. Die Polizistin bestätigt meine Aussagen im Parlament und sagt, dass sie selbst und ihre Kollegen die Reaktion ihres Vorgesetzten lächerlich und überzogen fanden

Hierbei spielt die ursprüngliche Herkunft der Eltern grundsätzlich keine Rolle, insbesondere, da es sich hierbei nicht um Angaben handelt, die zu den sogenannten „Pflichtpersonalien“ bei der Identitätsfeststellung durch die Polizei gehören.

nein

(...) Als Justizpolitiker und Rechtsanwalt bewerte ich grundsätzlich die konkrete Arbeit der unabhängigen Gerichte und der Staatsanwaltschaften in einzelnen Strafverfahren nicht. (...)

(...) Das umstrittene Berliner Antidiskriminierungsgesetz schafft mehr Misstrauen als Vertrauen in die Arbeit von Polizistinnen und Polizisten. (...)