Frage von Tom K. • 28.02.2025
Antwort von Gerold Otten AfD • 03.03.2025
Ich halte ein Werbeverbot für einen Fehler. Ich habe aber Verständnis für die Furcht vor einer politischen Führung, die in einen Krieg hineinschlafwandelt.
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Frage von Julian D. • 28.02.2025
Antwort von Kristin Brinker AfD • 28.02.2025
Relevant ist für uns die Qualifikation.
Frage von Antonia S. • 28.02.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Peter S. • 28.02.2025
Antwort von Heidi Reichinnek Die Linke • 16.04.2025
Für mich ist es sehr eindeutig, dass ein abgelehntes Gesetz kein Abstimmungserfolg ist
Frage von Wilfried M. • 28.02.2025
Antwort ausstehend von Frank Augsten BSW
Frage von Georg F. • 28.02.2025
Antwort von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.04.2025
In Deutschland regelt Artikel 21 des Grundgesetzes, dass nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten kann, nicht das Volk per Abstimmung.