Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christine K. • 16.05.2025
Wie wollen Sie die AfD politisch entkräftigen?
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 11.06.2025 von Michael Kießling CSU

Deshalb setzen wir uns für eine klare und kontrollierte Migrationspolitik ein: Wer kein Bleiberecht hat oder straffällig wird, muss unser Land zügig wieder verlassen.

Frage von Marika S. • 16.05.2025
Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, dass die SPD im Bundestag, im Bundesrat und der Bundesregierung den Antrag auf ein Verbot der AfD einbringt ?
Portrait von Isabel Cademartori
Antwort 03.07.2025 von Isabel Cademartori SPD

Ja, die SPD soll auf einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD hinarbeiten.

Frage von Frauke B. • 15.05.2025
Geehrter Herr Merz, ich würde gerne wissen, warum Sie die Positionen der AfD u.a. Parteien übernehmen und gegen ein - im GG verankertes Parteienverbot sind.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Dankwart S. • 15.05.2025
Welche Position nimmt die AfD zu dem Staat Israel - insbesondere auch im jetzigen Nahostkonflikt - ein? Wie stellt sich die AfD zum Leben jüdischer Mitbürger in Deutschland?
Profilbild
Antwort ausstehend von Anna Nguyen AfD
Frage von Mario L. • 13.05.2025
Ich habe in den letzten Wochen viel über die Einstufung der AfD als rechtsextrem gelesen: Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht?
Ottilie Klein
Antwort 21.07.2025 von Ottilie Klein CDU

Ich halte ein solches Verbotsverfahren nicht für sinnvoll. Lassen Sie mich dafür kurz meine Beweggründe aufführen...

Frage von Charlotte S. • 13.05.2025
Sehr geehrte Herr Lammert ,ich würde mich freuen,wenn Sie mir ihre Einschätzung zur Einordnung der AfD im Vergleich zur CDU mitteilen könnten. Halten sie die AfD für eine rechtsextreme Partei ?
Portrait von Matthias Lammert
Antwort 20.05.2025 von Matthias Lammert CDU

Die AfD (Alternative für Deutschland) war Anfangs eurokritisch, heute zunehmend nationalkonservativ bis rechtspopulistisch; Teile der Partei bewegen sich offen im rechtsextremen Spektrum