(...) ich vermute, Sie nehmen Bezug auf die Wohnimmobilienkreditrichtlinie, die seitens der EU bereits beschlossen ist und deren Umsetzung in nationales Recht gerade in den parlamentarischen Beratungen ist. (...) In der Tat sieht der Gesetzentwurf vor, die Widerrufsfrist auf ein Jahr und 14 Tage zu befristen. (...) Ich werde Ihre Bedenken hiergegen aufgreifen und den Experten meiner Fraktion zur Kenntnis geben. (...)
Aufgrund eines Artikels im Hamburger Abendblatt am 21.07.2016 ist uns aufgefallen, dass einige unserer Antworten aufgrund von technischen Problemen nicht an abgeordnetenwatch.de übermittelt worden sind.
(...) Diese Leistungen an die beiden großen Kirchen sind historisch begründet. Die Verpflichtungen gegenüber den Kirchen bestanden schon lange vor dem jeweiligen Vertragsabschluss und sind entstanden, um Säkularisierungen von Kirchengut, hauptsächlich während der Reformationszeit, durch den Westfälischen Frieden und durch den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 auszugleichen. Der Staat eignete sich kirchliches Vermögen und geistliches Territorium an, übernahm aber gleichzeitig die Gewähr für die finanzielle Ausstattung der Kirchen. (...)