(...) Natürlich ist die Bundesagentur gesetzlich verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln. Dennoch stellt die Weitergabe Ihrer Daten ohne Einwilligung, entgegen dem allgemeinen Rechtsempfinden, oft keinen Verstoß gegen die Datenschutzgesetze dar. Der Grund dafür lässt sich im 24. (...)
(...) Zuerst muß also diese Erziehungsarbeit als Arbeit anerkannt und mit einem steuer- und sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalt honoriert werden. Denn diese Arbeit ist für die gesamte Gesellschaft wesentlich, weil die Zukunft - auch alle sozialen Errungenschaften oder ein eventuelles künftiges bedingungsloses Grundeinkommen - von einer nachwachsenden Generation abhängt. Wir brauchen also ein Umdenken bei dem, was als Arbeit verstanden wird. (...)
(...) Wir hatten die Thematik ja bereits letztes Jahr im Mai besprochen und uns in diesem Rahmen auch gleich über den Bundesfreiwilligendienst ausgetauscht. Wie ich Ihnen damals schildern konnte, hatte es sich bei der „roten“ Ampel an dem betreffenden Tag um ein technisches Problem gehandelt. (...)
(...) diese Bürger haben ihre Kritik an der Politik der Troika ausgedrückt. Auch wir Grünen sehen die Troika kritisch: Sie ist reif für eine demokratische Generalüberholung. Dieses Dreigestirn aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) krankt an Konstruktionsfehlern und braucht eine echte rechtliche und demokratische Grundlage. (...)
(...) Die MLPD fordert ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht sowie die Möglichkeit zur freien politischen und gewerkschaftlichen Betätigung im Betrieb. Als aktive IG Metallerin und Jugendvertreterin habe ich mich dafür auch bei Opel Bochum und darüber hinaus stark gemacht. (...)
(...) das ist ein wirkliche Schandurteil! (...)