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(...) Momentan sitze ich in einer Anhörung zum Thema "Kulturelle Bildung und Teilhabe für Flüchtlinge" im Kulturausschuss, in dem ich allerdings gerade eine Kollegin vertrete. Zunächst muss ich leider natürlich auf Formalien hinweisen: Im Ressort Arbeit, Integration und Frauen unterstützen wir eine ganze Reihe Projekte im Bereich der Migrantenselbsthilfeorganisationen und auch die Werkstatt und den Karneval der Kulturen auf Grund ihrer Entstehungsgeschichte. Ihre Problematik betrifft allerdings die Ressorts Bildung und Kultur, wie Sie ja selbst richtigerweise zitieren. (...)

(...) Die Bundesregierung macht sehr deutlich, dass Kriegsflüchtlinge in Europa Schutz vor dem Krieg finden können, dass sie aber keinen Anspruch darauf haben, in welchem Land in Europa ihnen dieser Schutz gewährt wird. (...)