Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Manfred B. • 15.10.2023

Warum gibt es für landwirtschaftliche Fahrzeuge wie Traktoren, Mähdrescher, usw. keine Lichtpflicht?

Antwort von Volker Wissing

parteilos • 29.04.2024

Eine allgemeine Pflicht zum Einsatz eines Tagfahrlichtes gibt es zunächst nicht.

Frage von Elisabeth V. • 15.10.2023

Gegen Putin gibt es ein internationaler Haftbefehl. Wieso gibt es so etwas (noch) nicht gegen den syrischen Massenmörder und Diktator B. Assad der jetzt Raketen-Bomben auf Zivilisten in Israel wirft?

Antwort von Michael Roth

SPD • 27.10.2023

Leider haben weder Syrien noch Nordkorea die Gerichtsbarkeit des IStGH anerkannt und somit kann das Gericht nicht gegen Kim Jong-Un oder gegen Baschar al-Assad ermitteln.

Frage von Jörg P. • 15.10.2023

Auf welcher Rechtsgrundlage gründet sich die Zuständigkeit des Flughafens, über Anträge der Anwohner auf baulichen Lärmschutz zu entscheiden?

Antwort von Saskia Ludwig

CDU • 26.10.2023

Zur Gewährleistung des Schutzes vor Fluglärm im Umfeld des Verkehrsflughafens Berlin Brandenburg hat die FBB zum einen die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld in seiner aktuellen Fassung zu beachten. Zum anderen bestehen parallel Ansprüche nach § 9 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Die FBB ist jedoch nur zur Erfüllung des jeweils weiterreichenden Anspruchs verpflichtet.