Sehr geehrter Herr Onasch,
Sie zeihen mich der Lüge? Dann hört die Diskussion schon hier auf und ich bedaure, dass die normalerweise seriöse Plattform "abgeordnetenwatch" dies hat durchgehen lassen.
Prof. Dr. Matthias Zimmer
Sehr geehrter Herr Onash,
Sehr geehrter Herr Borrmann-Nowack,
(...) Hierzu möchte ich wie folgt Stellung nehmen. Bei der Hundesteuer handelt sich um eine kommunale Steuer, die durch Stadt bzw. durch die Gemeinde erhoben. (...)
(...) Andererseits haben wir scharf kritisiert, dass bei letzterem die Bezahlung aus den Beiträgen erfolgt, obwohl sie eindeutig aus Steuermitteln erfolgen muss. Ich habe in einer Rede sogar darauf hingewiesen, dass die Lidl-Kassiererin diese Rente finanziert, nicht aber Herr Kauder und ich selbst. Das ist grob ungerecht. (...)