(...) Beschränkungen dieser Art bestehen im Übrigen in zahlreichen europäischen Ländern und aus Sicht unserer europäischen Nachbarn tut Deutschland nicht genug gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. (...) Insofern befinden wir uns nach wie vor am Anfang der Diskussion darum, wie wir Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in unserem Land und europaweit effektiv bekämpfen können. (...)
(...) Wesentliche Teile des Antrages von CDU/CSU und SPD werden auch von uns unterstützt. Weil aber der Antrag der Regierungsparteien insbesondere unsere Forderung nach einem Verbot von Unternehmensspenden nicht aufgenommen hat, hat DIE LINKE sich der Stimme enthalten. Meine Abgeordnetenkollegin Halina Wawzyniak hat das in ihrer Rede am 17.12.2106 begründet, nachzulesen unter: http://www.linksfraktion.de/reden/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/ . (...)
(...) Im Zuge der Verbreitung von mobilen Geräten wurde davon ausgegangen, dass in jedem Haushalt mindestens ein Gerät vorhanden war. Unter anderem deshalb wurde auf das einfachere und zeitgemäße System des allgemeinen Rundfunkbeitrags umgestellt, bei dem pro Wohnung und nicht mehr pro Gerät abgerechnet wird. Das war ein großer Fortschritt für die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. (...)
(...) Wegen einer verpflichteten Ausschreibung nach den EU-Richtlinien musste ein Teil der Leistungen des Städtischen Verkehrsbetriebes Esslingen (SVE) neu ausgeschrieben werden. Für einige Linien, die bislang von den SVE bedient wurden, hat ein anderer Anbieter den Zuschlag erhalten (Firma Schlienz aus dem Remstal). (...)