Der Erweiterung der Brücke bei Leverkusen um eine Bahnspur würde nicht unerhebliche Mehrkosten erzeugen. Daher ist sauber zu prüfen, ob es wirklich Bedarf hierfür gibt, bevor das Geld hierfür verausgabt wird. (...)
(...) Ende 2012 wurde festgestellt, dass die Rheinbrücke Leverkusen mit der Überführung der Autobahn A1 stark beschädigt ist und baldmöglichst durch einen Neubau ersetzt werden soll. (...) Die Piratenpartei wird in Leverkusen und Köln zur Kommunalwahl antreten, ein attraktiver ÖPNV ist überall in NRW unser Thema, in Leverkusen auch die Brücke, die Stelzenautobahn und eine Stadtbahntrasse. (...)
(...) Ursprünglich war vorgesehen, dass die Flughäfen bereits in 2013 Scanner speziell für das Durchleuchten von Flüssigkeiten einsetzen sollen. Dies hätte die Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck wieder uneingeschränkt möglich gemacht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Überwachung der Straßenverkehrsregeln nach der Straßenverkehrs-Ordnung und die Ahndung entsprechender Verstöße ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83 und 84 GG) jeweils eine eigene Angelegenheit der Länder. Der Bund hat diesbezüglich weder Eingriffs- noch Weisungsrechte. (...)
Sehr geehrter Herr Niederberger,