Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unser Grünes Transparenzgesetz (https://katharina-schulze.de/wp-content/uploads/2015/07/15-07-21-GE-Bayerisches-Transparenzgesetz.pdf) wurde leider 2017 von der CSU-Mehrheit in zweiter Lesung endgültig abgelehnt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger, sich einmischen, informieren, mitdiskutieren, Fragen stellen und Einblicke in Abläufe, Gutachten und Berichte nehmen können, denn eine demokratische Gesellschaft lebt von mündigen und gut informierten Bürgerinnen und Bürgern! Sie können sich also sicher sein, dass wir Grüne auch in dieser Legislatur wieder einen Vorstoß im Bayerischen Landtag zu diesem Thema machen werden. (...)

(...) Neben dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information gegenüber staatlichen Stellen, sah der Gesetzentwurf vor, dass der Staat selbst durch proaktive Bereitstellung eine Vielzahl an Dokumenten und Daten veröffentlicht: Alle Daten und Informationen, die in der Verwaltung vorhanden und die von öffentlichen Interesse sind, sollten nach unserer Vorstellung im Internet über ein zentrales Informationsregister verfügbar gemacht werden: beispielsweise Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, kommunale Sitzungsvorlagen und Protokolle. Leider verhinderte die CSU mit ihrer Mehrheit diese Transparenz in der Politik. (...)

(...) Das passt mit meinem Verständnis von Bildungspolitik überhaupt nicht zusammen. Damit Bildung, Ausbildung und Weiterbildung aller Menschen, unabhängig von finanziellen Voraussetzungen oder familiären Hintergründen, gewährleistet werden kann, muss noch viel getan werden. (...)

(...) Zu den angesprochenen Schlagworten der Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Diskriminierung sollte jedoch auch Folgendes mitbedacht werden: So weisen einige Studien darauf hin, dass durch die verbindliche Übertrittsempfehlung die soziale Bildungsungleichheit eher geringer, die Chancengerechtigkeit sogar größer ist. (...) Umso wichtiger ist es, immer wieder die Durchlässigkeit und Vielfalt des bayerischen Schulsystems zu betonen, das für individuelle Fähigkeiten, Neigungen und Begabungen der Kinder und Jugendlichen differenzierte Bildungsangebote bereithält. (...)