Antwort 28.03.2023 von Verena Hubertz SPD
10 Mrd. € für 35 F-35A Kampfjets sind eingeplant. Damit ist die Aussage des Kollegen Merz, wie er sie darstellt (dass nichts unternommen wird), nicht wahr.
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Antwort 19.03.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
Ihren Frust hinsichtlich der Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Soldaten kann ich nachvollziehen.
Antwort 22.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist zu dem Schluss gekommen, dass keine Änderungen im Bereich der Beamten- und Soldatenversorgung erforderlich sind
Antwort 09.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Es gibt zurzeit keine konkreten Pläne hierzu
Antwort 03.07.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne setzen uns für eine Regelung ein, die den Hinzuverdienst ermöglicht, ohne aber Fehlanreize zu schaffen.
Antwort 24.04.2023 von Florian Hahn CSU
Wir als CDU/CSU werden diesen Prozess aktiv begleiten und bleiben laufend mit der Thematik befasst.