(...) Volksentscheide sind jedoch nicht das einzige Instrument, um die Demokratie direkter zu gestalten. Wir wollen auch das Petitionsrecht für die Menschen stärken. Dafür wollen wir die für öffentliche Petitionen nötige Anzahl von Stimmen verringern und einen barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderung schaffen und auch Kindern und Jugendlichen eine bessere Einbindung ermöglichen. (...)
(...) Die Behörden technologisch in die Gegenwart zu befördern, qualifiziertes und motiviertes Personal einzustellen und den unbrauchbaren Personalüberhang zum höheren Nutzen der Allgemeinheit in die gemeinnützige Tätigkeit oder den Ruhestand zu schicken, halte ich für zu nachvollziehbar, als dass es in Deutschland politisch durchsetzbar wäre. (...)
Hallo Baz-T,
(...) Diese Neoliberale Ideologie, den Staat zu verkleinern, hat zu der krassen sozialen Ungleichheit in den USA geführt: Auf der einen Seite über 47 Millionen Menschen (15%) in Armut, auf der anderen Seite die 25 reichsten Hedgefonds-Manager, die verdienen mehr als alle 158.000 Kindergarten-Erzieher Amerikas zusammen. Die soziale Mobilität, also die wahrscheinlichkeit, mit der ein Tellerwäscher zum Millionär wird, ist in den USA von allen OECD-Staaten am niedrigsten. Am höchsten ist sie in Dänemark, das einen ausgesprochen hohe Staatsquote hat. (...)