Antwort 20.03.2024 von Johann Saathoff SPD
Einen Termin für eine Kabinettbefassung kann ich leider nicht nennen.
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Antwort 22.03.2024 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Land hat die Besoldung dem BVerG Urteil angepasst und die Verordnung zum Familienergänzungszuschlag ist auf dem Weg.
Antwort 14.03.2024 von Josef Oster CDU
Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.
Antwort 14.03.2024 von Johann Saathoff SPD
vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich nicht mehr dazu sagen kann, als dass die Arbeiten am Gesetzentwurf weiterhin laufen.
Antwort 14.03.2024 von Johann Saathoff SPD
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie sich fragen, warum das so lange dauert. Ich kann Ihnen aber versichern, dass daran gearbeitet wird.
Antwort 20.03.2024 von Ulrike Bahr SPD
Nach aktuellem Stand wird das BMI in den nächsten Monaten einen überarbeiteten Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation vorlegen.