Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen sowie im Menschenrechtsausschuss, befassen wir uns immer wieder mit der Situation vor Ort. Ich führe immer wieder Gespräche mit (häufig von Isrealis sowie Palästinensern gemeinsam initiierten) NGOs und unterstütze sie in ihrem Anliegen, die Menschenrechtslage vor Ort zu verbessern. Gerade in dieser Woche habe ich an dem Gespräch mit Hagai El-Ad (Leiter von B’Tselem, dem israelischen Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten) sowie Shawan Jabarin (Leiter der Menschenrechtsorganisation Al-Haq) teilgenommen, das meine Kollegin und Menschenrechtsbeauftrage der Bundesregierung, Dr. (...)

(...) ich kenne und teile die Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. (...)

(...) Wer sich in seiner Kritik allein und obsessiv gegen Israel richtet, ist nicht an der Verbesserung der Situation für alle Menschen vor Ort, noch an einem Weg zur Lösun interessiert, sondern lediglich an der Delegitimierung des jüdischen Staates. Als FDP stehen wir hinter der Zwei-Staaten-Lösung und werden Entwicklungen unterstützen, die den erlahmten Friedensprozess wieder in Gang setzen. (...)

(...) Es gibt keine politische Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die den demokratischen Charakter Israels bewahrt und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser respektiert. (...)

(...) Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe hat Ihnen bereits ausführlich auf Ihre Eingabe geantwortet. Diesen Ausführungen der Bundesregierung möchte ich mich anschließen. (...)

Als FDP-Bundestagsfraktion fordern wir ein Zwei-Staaten-Modell durch das ein dauerhafter Frieden und die Sicherheit in der Region durch die Existenz von Israel und einem unabhängigen palästinensischen Staat gesichert werden können.