Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 17.02.2023

Als Bundestagspräsidentin teile ich Ihr Anliegen, unsere Demokratie stark und lebendig zu halten. Dazu gehört, die demokratische Kontrolle der organisierten Interessenvertretung durch mehr Transparenz zu verbessern, so wie es u.a. der Koalitionsvertrag der regierenden Ampel-Koalition vorsieht, z.B. durch Optimierung des 2022 geschaffenen Lobby-Registers oder die wirksamere Ausgestaltung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung.

Portrait von Michael Brand
Antwort von Michael Brand
CDU
• 30.08.2023

Zusätzlich will die Bundesregierung den Großteil der konkreten und für die Förderung alleine entscheidenden Kriterien komplett der parlamentarischen Kontrolle entziehen

Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter
SPD
• 23.12.2022

Ich unterstütze die Bundesinnenministerin bei der Erfüllung politischer Aufgaben. Dafür muss ich Mitglied des Deutschen Bundestages sein und die Verbindung zum Deutschen Bundestag, den Bundesrat sowie zu deren Ausschüssen halten.

Frage von Martina B. • 01.10.2022
Antwort von Ingeborg Jockenhöfer
dieBasis
• 01.10.2022

Basisdemokratisch bedeutet für uns, dass wir die Stimme der Bürger einbeziehen wollen - Das bedeutet Politik von unten nach oben! Wir alle sind die Basis.

E-Mail-Adresse