(...) die Einführung der PKW-Maut wurde ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart. Darin heißt es: „Um die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren wollen wir eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“ (...)
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Antwort 13.02.2014 von Markus Söder CSU
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 13.11.2015 von Alexander Dobrindt CSU
Sehr geehrter Herr Kapahnke,
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 15.01.2014 von Alois Karl CSU
(...) Ganz unangenehm ist, dass gerade starke Aktivisten, die seinerzeit das Einkaufszentrum verhindert haben, sich heute hinstellen als würden sie diese Aktivität vor den Unteren Markt in Neumarkt jetzt erfunden haben. Ich halte nach wie vor ein verstärktes Einkaufsverhalten**an dieser dominanten Stelle für richtig, ein erneuter Bürgerentscheid 2011 hatte dies auch dokumentiert. (...)
Antwort ausstehend von Anja Piel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN