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(...) Wie stehen Sie zur geringen Eingruppierung von Feuerwehrbeamten? (...)

(...) Die Einstufung der Feuerwehrbeamten in die Ämter des zweiten, dritten und vierten Einstiegsamtes erscheint mir aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenzuschnitte und Verantwortlichkeiten sowie der Einstiegsvoraussetzungen gerechtfertigt. Die Einstufung pauschal mit der von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu parallelisieren, erscheint mir nicht sachgerecht. (...)

(...) Die besoldungsrechtlich geregelte Feuerzulage beträgt derzeit 132,69 Euro nach zwei Dienstjahren. (Die Feuerwehrzulage für die Beschäftigten im kommunalen feuertechnischen Dienst ist dagegen Sache der Tarifpartner und im Rahmen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst – TvöD – geregelt.) Die Höhe der Zulage erscheint mir als angemessen, besonders mit Blick auf die in gleicher Höhe geregelte Zulage für Polizistinnen und Polizisten, aber auch mit Blick auf den Vergleich mit anderen Ländern. (...)

Sehr geehrter Herr Fuhrmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.02.2016, die mir abgeordnetenwatch.de weitergeleitet hat.

Sehr geehrte Frau Mix,

bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro:

Christian Lange MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

oder: christian.lange@bundestag.de

(...) Die oberen 5% aller Steuerpflichtigen kommen für die Hälfte der gesamten Einkommenssteuer auf; das ist Folge unseres linear-progressiven Steuertarifs, der Gut- und Besserverdiener überproportional stärker belastet als kleine und mittlere Einkommen. Das ist sozial gerecht. (...)