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(...) Cum-Ex Geschäfte sind bereits mit Wirkung ab 2012 durch das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz vom 22. Juni 2011 (BGBl I S. 1126) unterbunden. (...)

(...) Ich denke ehrlich gesagt, dass wir über die Debatte um die Agenda 2010 hinweg sind, die sich – bei notwendigen Korrekturen – grundsätzlich als, zur Zeit ihrer Entstehung notwendiges, Reformvorhaben bewährt hat. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass sich seither das politische Koordinatensystem unseres Landes verschoben hat und sich politische Konkurrenten aus dem linken und dem bürgerlichen Lager so positioniert haben, dass in der Breite der Bevölkerung nur noch wenige Punkte bekannt sind, die als Alleinstellungsmerkmale der SPD identifiziert und wahrgenommen werden. (...)

(...) Von da her sehe ich die Finanzsituation der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunaleinrichtungen weiterhin katastrophal, denn wir müssen ja nicht nur aufholen sondern auch der Konkurrenz trotzen. Es wird leider der einzige Weg sein, um das finanzielle Desaster zu verteilen, dass Kusel mit einem benachbarten Landkreis fusionieren muss. (...)

(...) Bereits im Koalitionsvertrag wurde auf Initiative der CDU/CSU vereinbart, dass es diese Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben soll. Daran hat sich bislang nichts geändert. (...)