Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
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Antwort 03.06.2024 von Karin Heepen Bündnis C
Leider lehnen die meisten christlichen Fernseh- und Radiosender ebenso wie idea und die Tagespost politische Werbung ab.
Antwort 05.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Die Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (EU-Mindestlohn-Richtlinie) ist bis zum 15. November 2024 in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung prüft aktuell noch, ob sich aus der EU-Mindestlohn-Richtlinie gesetzgeberischer Umsetzungsbedarf im Mindestlohnrecht ergibt.
Antwort 05.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Es sind, wenn hinsichtlich der Gestaltung alters- und alternsgerechter Arbeitsplätze Handlungsbedarf für bestimmte Berufsgruppen bzw. für besonders belastende Tätigkeiten gesehen wird, in erster Linie die Sozialpartner aufgerufen, differenzierte betriebs- und branchenbezogene Regelungen zu schaffen
Antwort 06.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Es gibt nur einen, der dafür verantwortlich wäre und der heißt Wladimir Putin.
Antwort 18.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir müssen die ukrainische Armee in die Lage versetzen, die russischen Streitkräfte aufzuhalten, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern.