Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Reaktion der Europäischen Kommission in der ersten Phase nach den fürchterlichen und in jüngster Zeit präzedenzlosen Angriffen der Hamas am 7. Oktober, unkoordiniert war und dass damit widersprüchliche Signale gesendet wurden.

Ausführlich habe ich mich mit diesem Thema in meiner Bütis Woche auseinandergesetzt, wo auch Ihre Frage nach meiner Einschätzung des Nahost-Konfliktes beantwortet wird

Daher hat die GRÜNE Familienministerin Josefine Paul mit Bekanntgabe der Ergebnisse der Tarifverhandlungen intensive Gespräche und Verhandlungen geführt und um eine Lösung zur Abfederung der finanziellen Mehrkosten für die Kitas gerungen.

Die Ampel sollte die Stromsteuer auf den unionsrechtlichen Mindeststeuersatz von 1 EUR/MWh bei nichtgewerblicher Nutzung und 0,5 EUR/MWh bei gewerblicher Nutzung absenken. So würden neben den Bürgerinnen und Bürgern auch die Wirtschaft bei den hohen Stromkosten entlastet.