(...) Rettungsgassen haben eine lebensrettende Funktion und sind deshalb in Deutschland schon seit 1982 gesetzlich vorgeschrieben. Ich stimme Ihnen daher grundsätzlich zu und halte Ihre Anregung durchaus für interessant - eine €20,- Geldbuße erzielt in der Regel wenig pädagogische Wirkung. (...)
(...) dass Herr Wowereit 2012 vom Posten des Aufsichtsratschefs des BER zurückgetreten ist, war aus meiner Sicht die einzig sinnvolle Konsequenz aus dem Debakel um den Bau des Berliner Flughafens, für das er die politische Verantwortung trug. (...) In Berlin gibt es laut Abstimmungsgesetz die Möglichkeit, ein Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses zu initiieren. Zur Zeit bereitet die Initiative „Wowereit Rücktritt“ ein entsprechendes Volksbegehren vor. (...)
Sehr geehrter Herr Mücke,
(...) Ich bitte um Verständnis, dass mir persönlich eine abschließende Bewertung der betriebswirtschaftlichen Gründe der Tarifanpassung der Rheinbahn nicht möglich ist. (...)
(...) Sie sprechen ein ernsthaftes Problem an. Ich unterstütze meine Kolleginnen und Kollegen aus der Landtagsfraktion und der Bezirksvertretung Beuel bei ihrem Bemühen nach verbessertem Lärmschutz entlang der Autobahn 59. (...)