Antwort 01.08.2023 von Markus Ferber CSU
Der Ausschuss ist ein eigenständiges Gremium innerhalb der Kommission und hat lediglich eine beratende Funktion für das Kollegium der Kommissionsmitglieder
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.08.2023 von Delara Burkhardt SPD
Ich teile ihre Kritik am sogenannten „Regulatory Scrutiny Board“ und fordere - so wie auch unser SPD-Rechtsexperte und Kollege René Repasi - seine Abschaffung ein
Antwort 08.02.2024 von Patrick Breyer PIRATEN
Die Grundidee des Gremiums "Regulatory Scrutiny Board", eine Prüfung der Qualität und Begründung von Gesetzesvorhaben der EU-Kommission vorzunehmen, halte ich für gut.
Antwort ausstehend von Özlem Demirel Die Linke
Antwort 20.07.2023 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Scott Morton hätte eine faire Chance bekommen sollen, ihre Arbeit für Tech-Konzerne zu erklären.
Antwort ausstehend von Jens Gieseke CDU