(...) Übrigens: Es gibt viele Abkommen und Deklarationen der UN, die nicht rechtsverbindlich sind. Die Vollversammlung hat zum Beispiel im Herbst 2016 Verpflichtungen zum Schutz von Migranten und Flüchtlingen verabschiedet, die so genannte New Yorker Erklärung. Im völkerrechtlichen Sinne wird sowas oft als „soft law“ beschrieben. (...)
(...) ich halte diese Thesen für falsch, populistisch und schlicht für dumm. (...)
(...) Andere Staaten sollen Migranten besser behandeln, damit sie dort oder in ihrer Heimat ein würdevolles Leben führen können. Die nationale Souveränität Deutschlands wird durch den UN-Migrationspakt nicht angetastet, das stellen wir klar. (...)
(...) „Keine rechtlich bindende Übereinkunft“ ergibt sich schnell aus folgender Bekräftigung: „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereiches dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung des verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht.“ (Nummer 15 c) (...)
(...) Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass man die Politik Israels und Saudi-Arabiens nicht miteinander vergleichen kann. Den Fall Khashoggi betrachte ich nicht für sich, sondern als Chiffre für die desaströse Außenpolitik des Königreichs, die im Jemen entscheidend zu einem Krieg beigetragen hat, der Zehntausende Menschen das Leben gekostet, Millionen in Not und Elend gestürzt und fast die komplette Infrastruktur eines Landes zerstört hat. (...)