(...) ich danke Ihnen für Ihre erneute Nachfrage zum Thema Informationsfreiheitsgesetz. Da die Verhandlungen mit der CDU-Fraktion, unserem Koalitionspartner, weiter andauern, kann ich Ihnen leider nichts Neues berichten. (...)
(...) Es handelt sich bei dem Thema um eine komplexe Materie. Zudem ist zu berücksichtigen, dass auch die kommunale Ebene intensiv in den Prozess mit einbezogen werden muss. Die CDU-Fraktion ist generell mit dem Koalitionspartner im ständigen Austausch über anstehende Gesetzgebungsverfahren und wird bei jedem Gesetzgebungsverfahren insbesondere die Interessen aller Sachsen und der Kommunen im Auge behalten. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) die drei Parteivorsitzenden in der Großen Koalition hatten entschieden, Herrn Maaßen aus seiner Funktion abzuberufen. Gleichzeitig wollte Herr Seehofer ihn zum Staatssekretär befördern. (...)
Hier die Antwort von Herrn Schäfer-Gümbel zur unten zitieren Frage:
Sehr geehrter Herr K.,