(...) Durch die Einrichtung eines BID wird die Stadt nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Gesetzlich verankerte hoheitliche Aufgaben wie z.B. die gebührenpflichtige Reinigung der Gehwege, der Papierkorbdienst und die Säuberung der Fahrbahnen durch die Stadtreinigung Hamburg bleiben auch in BIDs bestehen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.02.2016 von Andreas Dressel SPD
Antwort 06.08.2015 von Jörg Hamann CDU
(...) Auch die ständigen und jahrelangen ( seit 2008 ?) Wiederholungen machen es nicht besser oder interessanter. Unsinn bleibt Unsinn. Sie wissen es doch selbst besser. (...)
Antwort ausstehend von Isabella Vértes-Schütter SPD
Antwort ausstehend von Jennyfer Dutschke FDP
Antwort 08.05.2015 von Joachim Lohse BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) die Reduzierung von Lärm ist ein zentrales Thema der Verkehrs- und Stadtentwicklung. Die negativen Auswirkungen von Lärm dürfen nicht unterschätzt werden. (...)
Antwort 07.05.2015 von Ralf Fasmers Die PARTEI
(...) ich habe bereits bei der Beantwortung der Thesen geschrieben, dass ich vertrete das der ÖPNV für alle kostenlos sein sollte. Auch eine U-Bahnfahrt zwischen Bremen und Bremerhaven ist öffentlicher Nahverkehr und somit kostenlos nutzbar für Jeden. (...)