Allein der Bundeskanzler entscheidet über die Frage der Waffenlieferung, nicht der Deutsche Bundestag.
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Antwort 05.07.2024 von Jürgen Lenders FDP
Antwort 03.07.2024 von Mariana Harder-Kühnel AfD
Die AfD lehnt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete grundsätzlich ab, da sie erfahrungsgemäß zur weiteren Eskalation von Konflikten beitragen, zu einer Verlängerung der Kampfhandlungen und damit zu noch mehr Toten führen.
Antwort 14.03.2024 von Bettina Müller SPD
Die Taurus-Kommandostruktur müsste in die Ukraine verlegt oder von Deutschland aus bedient werden. Es ist nicht möglich, die Taurus-Waffen einzusetzen, ohne informationstechnische Beteiligung der Bundeswehr und eine faktische direkte Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten.
Antwort 19.03.2024 von Michael Roth SPD
Ich erwarte ich von der israelischen Armee, dass sie bei ihren Militäraktionen so zielgenau wie möglich vorgeht und humanitäre Hilfe nicht behindert.
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Was dort besprochen wurde, war nichts neues.