Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Lenders
Antwort 05.07.2024 von Jürgen Lenders FDP

Allein der Bundeskanzler entscheidet über die Frage der Waffenlieferung, nicht der Deutsche Bundestag.

Mariana Harder-Kühnel
Antwort 03.07.2024 von Mariana Harder-Kühnel AfD

Die AfD lehnt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete grundsätzlich ab, da sie erfahrungsgemäß zur weiteren Eskalation von Konflikten beitragen, zu einer Verlängerung der Kampfhandlungen und damit zu noch mehr Toten führen.

Portrait von Bettina Müller
Antwort 14.03.2024 von Bettina Müller SPD

Die Taurus-Kommandostruktur müsste in die Ukraine verlegt oder von Deutschland aus bedient werden. Es ist nicht möglich, die Taurus-Waffen einzusetzen, ohne informationstechnische Beteiligung der Bundeswehr und eine faktische direkte Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten.

Portrait von Michael Roth
Antwort 19.03.2024 von Michael Roth SPD

Ich erwarte ich von der israelischen Armee, dass sie bei ihren Militäraktionen so zielgenau wie möglich vorgeht und humanitäre Hilfe nicht behindert.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Was dort besprochen wurde, war nichts neues.