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(...) Ich sehe aber auch, dass in Senat und Bezirksamt intensiv an Lösungen gearbeitet wird. Ich engagiere mich dafür, dass die bestehende öffentliche Infrastruktur erhalten bleibt und auch ausgebaut wird, dass im Bundestag eine Mietpreisbremse verabschiedet wird, die ihren Namen verdient, dass sich auf dem Areal des stillgelegten Pankower Rangierbahnhofs recht bald die Baukräne für neue Wohnungen und Schulen drehen, dass Pankower Wehrdienstleistende in keine militärischen Auslandsabenteuer hineingezogen werden und, nicht zuletzt, dass mit der Inbetriebnahme des BER der Flughafen Tegel ohne Wenn und Aber geschlossen wird. (...)

(...) Gute Betreuung darf nicht vom Wohnort abhängen. Die LINKE hat den Vorschlag unterbreitet, ein bundesweit geltendes Kitaqualitätsgesetz zu verabschieden, das Mindestqualitätsstandards für die öffentliche Kindertagesbetreuung definiert. Dazu gehören u.a. (...)

(...) Ein Kitaqualitätsgesetz soll nach unseren Vorstellungen Mindestqualitätsstandards für die öffentliche Kindertagesbetreuung definieren und darüber hinaus sicherstellen, dass bestehende Qualität nicht abgesenkt wird. Ebenso ist ein Gestaltungsspielraum für die öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu sichern, der den regionalen Besonderheiten und Anforderungen Rechnung trägt. (...)

(...) Wahlperiode ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Im Rahmen eines Kitaqualitätsgesetzes fordern wir, dass sich der Bund stärker an der Finanzierung beteiligt, da der Bund die Verpflichtung hat, gleichwertige Lebensverhältnisse im Bund zu gewährleisten. Dies ist im Bereich Kinderbetreuung und Frühförderung nicht gegeben. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat am 24.9.2015 den Antrag der Regierungsfraktionen „Prinzipien des deutschen Bildungswesens stärken – Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung durchsetzen“ verabschiedet (Drs. 18/4928). (...)