Antwort 17.09.2024 von Sören Bartol SPD
Als SPD setzen wir uns schon lange dafür ein, Grundgesetz, Gesetzgebung und Tierschutz in Einklang zu bringen.
Als SPD setzen wir uns schon lange dafür ein, Grundgesetz, Gesetzgebung und Tierschutz in Einklang zu bringen.
JA.
Sehr geehrte Frau S.,
Deshalb hat die Bundesregierung schon im Oktober 2022 den vollen vorhandenen Spielraum der EU-Regeln mit Wirkung zum 1. Juli 2023 ausgenutzt, um Lebendtiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU weiter einzuschränken.
Die Koalitionsparteien haben konkrete Maßnahmen vereinbart, um den Tierschutz zu verbessern und Tiere in Deutschland besser zu schützen