(...) Sicherlich sollte in der Zukunft über die Verteilung der Steuermittel ernsthaft diskutiert werden, angesichts der angekündigten Steigerung der Militärausgaben in den nächsten Jahren. (...)
(...) nein. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Namen von Frau Göring-Eckard gerne beantworten werden.
(...) Der Bundestrojaner stellt hier natürlich einen Angriff auf die Privatsphäre da. Für mich sind private Computer (auch Tablets, Smartphones,...) Kernbereich privater Lebensgestaltung. (...)
(...) Vor allem im digitalen Zeitalter sind die Rechte der Bürgerinnen und Bürger über ihre persönlichen Daten besonders wichtig. Eine generelle Überwachung, z.b. (...)